Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Menox Gingins Lattion
Im Text als MENOX bezeichnet
Version 1, gültig ab 1. Mai 2023
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") enthalten die Rahmenbedingungen für sämtliche Leistungen, welche MENOX gegenüber ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend "Kunde") erbringt (zusammen "Vertragsparteien"). Darunter fallen insbesondere folgende Dienstleistungen:
- Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz
- integrales Risikomanagement
- Schulungen
Der Vertragsgegenstand und der Leistungsumfang bestimmen sich nach den individuellen Vereinbarungen sowie auch insbesondere nach der Offerte und der Auftragsbestätigung. Diese Dokumente bilden integrierende Bestandteile der Vereinbarung und konkretisieren diese.
Abweichende Vereinbarungen gelten ausschliesslich, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Solche Vereinbarungen gelten jeweils nur für den entsprechenden einzelnen Auftrag und nicht für weitere bzw. nachfolgende Verträge.
Bei Widersprüchen gehen die individuellen Vereinbarungen und deren Anhänge diesen AGB bzw. der Offerte vor. Jüngere Regelungen gehen älteren vor.
Vereinbarungen zwischen der MENOX und dem Kunden kommen mit der Rücksendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung durch den Kunden, welche der Offerte beigelegt ist, durch eine Bestellung mit Bezug auf die Offerte oder durch Auftragsbestätigung seitens der MENOX zustande.
Die Rücksendung mit Bezugnahme auf die Offerte bzw. die Auftragsbestätigung der MENOX kann per Brief oder E-Mail erfolgen. Die Bezahlung der Rechnung gilt als Akzept.
Der Leistungsumfang wird in der individuellen Vereinbarung bestimmt bzw. ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und/oder der Offerte der MENOX.
MENOX entscheidet frei und abschliessend über das Vorgehen, die eingesetzten Methoden und Hilfsmittel. MENOX erbringt ihre Leistungen professionell und sorgfältig.
Die Nennung von Personen in der Offerte ist immer unverbindlich. Die Leistungen können auch von an- deren Personen erbracht werden. MENOX kann für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Dritte beiziehen. Zusätzlich anfallende Kosten für auf Wunsch des Kunden beigezogene Dritte sind durch diesen zu tragen.
Die in der individuellen Vereinbarung bzw. der Offerte genannten Termine sind verbindlich, wenn diese ausdrücklich so bezeichnet sind. Die Fristen verlängern sich automatisch, wenn MENOX durch Umstände in Verzug gerät, welche der Kunde oder Dritte zu vertreten haben, oder bei technisch bedingten Ausfallzeiten, welche nicht durch MENOX zu vertreten oder zu beeinflussen sind, beispielsweise Nichtverfügbarkeit von Servern oder Leitungen.
Werden verbindlich vereinbarte Termine aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingehalten, so trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten. Hält MENOX einen verbindlichen Termin nicht ein, so muss der Kunde MENOX brieflich mahnen und eine Nachfrist von mindestens 15 Arbeitstagen zur nachträglichen Erfüllung ansetzen. Falls eine Nachlieferung bzw. Nachbesserung seitens der MENOX nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist möglich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und hat, unter Ausschluss weiterer Ansprüche, das Recht auf Rückerstattung bereits getätigter Zahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen.
Der Inhalt und der Umfang der Schulungen bestimmen sich nach den individuellen Vereinbarungen sowie auch insbesondere nach der Offerte, der Auftragsbestätigung und der Kursbeschreibungen. MENOX entscheidet frei über den Inhalt und die Durchführung der Schulungen sowie die Anforderungen an die Teilnehmer. Die Nennung von Referenten ist unverbindlich.
Im Schulungspreis inbegriffen sind die Schulung und das Unterrichtsmaterial, sofern nichts anderes ausdrücklich in der Ausschreibung zugesichert ist. In ganztägigen Kursen ist nicht das Mittagessen inbegriffen.
Die Anmeldung zu einem Kurs kann schriftlich (brieflich oder per E-Mail) oder online erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Ein Kurs gilt als gebucht, wenn er von der MENOX schriftlich bestätigt worden ist. Die Bestätigung erfolgt, sofern der Kunde nichts anderes wünscht, in der Regel per E-Mail.
Die publizierten Kurspreise verstehen sich ohne MWST. Die Kurskosten sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum, spätestens jedoch vor Kursbeginn zu begleichen. Ohne vorgängige Bezahlung des Kurses kann die Zulassung zum Kursbesuch nicht erteilt werden.
Eine Abmeldung von einem gebuchten Kurs hat schriftlich zu erfolgen. Dabei werden die folgenden Kosten in Rechnung gestellt:
- keine Kosten bei Eingang der Abmeldung bis 4 Wochen vor Kursbeginn,
- 50% der Kurskosten bei Eingang der Abmeldung innert 4 Wochen sowie bis 14 Kalendertage vor Kursbeginn,
- 100% der Kurskosten bei Eingang der Abmeldung innert 14 Kalendertagen vor Kursbeginn so- wie bei Nichterscheinen.
Im Falle einer kurzfristigen Abmeldung von einem Kurs besteht das Recht, eine Ersatzperson zu benennen, sofern diese die Teilnahmebedingungen erfüllt.
Diese Regelung gilt auch bei einer Abmeldung aus Krankheitsgründen, es sei denn, die Unmöglichkeit der Kursteilnahme ist mit einem ärztlichen Zeugnis belegt. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, den Kurs zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, wobei die vollen Kurskosten geschuldet sind. Bei einem Verzicht auf diese Möglichkeit gelangt die oben erwähnte Kostenregelung zur Anwendung.
MENOX ist berechtigt, am Kursprogramm Anpassungen vorzunehmen sowie Kurse wegen ungenügender Teilnehmerzahl, Erkrankung eines Referenten oder aus anderen Gründen zu verschieben oder abzusagen. In diesen Fällen erfolgt eine sofortige Benachrichtigung. Bei der Absage eines Kurses werden die Kurskosten vollumfänglich zurückerstattet. Bei Verschiebung eines Kurses wird die Anmeldung auf das nächste Kursdatum umgebucht. Der Kunde kann eine solche Umbuchung ablehnen und hat in diesem Fall Anspruch auf vollumfängliche Rückerstattung der Kurskosten.
Für eine erfolgreiche Erbringung der Dienstleistungen der MENOX ist eine aktive Mitwirkung durch den Kunden unerlässlich. Der Kunde ist verpflichtet, alle nötigen Vorbereitungs- und Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Insbesondere ist er verpflichtet, die zur gehörigen Vertragserfüllung erforderlichen Zugangsmöglichkeiten, Informationen und Auskünfte der MENOX jeweils rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Bei der Erbringung von Leistungen der MENOX beim Kunden stellt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, die erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die einschlägigen rechtlichen und behördlichen Vorschriften z.B. bezüglich Arbeitssicherheit und Umweltschutz eingehalten werden. Sind durch MENOX spezielle Vorschriften bezüglich Sicherheit und Umweltschutz zu beachten, muss der Kunde MENOX ausdrücklich schriftlich und rechtzeitig darüber informieren.
Der Kunde bestätigt, dass er sich über die Methodik, Vorgehensweise, Projektorganisation und die zu erwarteten Ergebnisse informiert hat und damit einverstanden ist.
Der Kunde informiert MENOX über besondere Voraussetzungen und Geschehnisse sowie über gesetzliche, behördliche und andere Vorschriften, die für die Ausführung der Arbeiten der MENOX von Bedeutung sind.
Erfüllt der Kunde seine vertraglichen Pflichten, ins- besondere auch Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht gehörig, ist er für sämtliche Folgen verantwortlich. Allfällige daraus resultierende Zusatzkosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden. Der Ersatz von weiterem daraus entstehendem Schaden bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Der Kunde verpflichtet sich zur pünktlichen Zahlung des Honorars und der Spesen für Leistungen der MENOX.
Die Aufwände und Kosten der MENOX sind in der individuellen Vereinbarung bzw. in der Offerte festgelegt. Sämtliche Preisangaben und Stundenansätze verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und allfälliger anderer Abgaben. Barauslagen, Spesen (z.B. Reisekosten, Übernachtungen, Verpflegung) und die Beschaffung von Spezialgeräten werden dem Kunden weiterverrechnet. Bei vorzeitiger Vertragsauflösung besteht kein Anrecht auf Rückzahlung.
Gegebenenfalls werden die Kosten auf folgender Grundlage in Rechnung gestellt:
- Auto: CHF 0.70 pro km
- Mittagessen: CHF 25.00
- Abendessen: CHF 30.00
Berichte der MENOX werden in der vereinbarten Sprache abgefasst. Geforderte Übersetzungen werden zu den üblichen Ansätzen verrechnet.
Sofern nichts anders ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, ist der Betrag in Schweizer Franken geschuldet und netto zahlbar innert 30 Tagen. Danach sind Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. sowie eine Mahngebühr geschuldet. Der Kunde anerkennt das Recht der MENOX, bei verspäteten Zahlungen Mahngebühren und Verspätungszinsen zu erheben.
Befindet sich der Kunde in Verzug, kann MENOX die Erbringung weiterer Leistungen nach eigenem Ermessen von der Begleichung offener Rechnungen, der Leistung von Vorauszahlungen durch den Kunden abhängig machen oder ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten sowie den Zugang zum Internetportal sperren. Schadenersatzforderungen der MENOX bleiben vorbehalten.
MENOX kann die Preise anpassen, sofern sie dabei eine Vorankündigungsfrist beachtet, die mindestens der Dauer der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist entspricht. Der Kunde ist berechtigt, im Falle der Erhöhung der Preise den Vertrag innert 30 Tagen ab Vorankündigung der Preiserhöhung zu kündigen. Ohne eine solche Vertragskündigung gelten die neuen Preise als durch den Kunden genehmigt.
Die Offerten der MENOX basieren auf den zum Zeitpunkt der Ausarbeitung vorgelegenen Information und Unterlagen. Wurde zur Erbringung einer Dienstleistung ein Pauschalbetrag vereinbart und wurden MENOX nicht sämtliche zur Offertstellung erforderlichen technischen und organisatorischen Grundlagen zur Kenntnis gebracht oder haben sich diese nach der Offertstellung verändert, bleibt eine Erhöhung der in der Offerte genannten Vergütung ausdrücklich vorbehalten. Dasselbe gilt für die Erschwerung o- der Erweiterung der Arbeiten aufgrund nachträglicher Anforderungen des Kunden oder wegen Ein- treten besonderer Umstände, die zum Zeitpunkt der Offertstellung nicht voraussehbar waren.
Im Leistungsumfang der Offerte nicht ausdrücklich ausgewiesene, vom Kunden zusätzlich in Anspruch genommene Leistungen werden zu den aktuell gültigen Stundenansätzen der MENOX in Rechnung gestellt.
Der Kunde ist für Schäden verantwortlich, welche aufgrund von Pflichtverletzungen seinerseits entstehen, insbesondere aufgrund von nicht, nicht pünktlicher oder schlechter Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten. MENOX schliesst jegliche Haftung diesbezüglich aus und behält sich Schadenersatzforderungen ausdrücklich vor.
MENOX haftet für eine vertragsgemässe Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen. MENOX haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, Datenverluste, Reputationsverluste.
MENOX haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistungen aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen oder ganz eingestellt werden muss. Als höhere Gewalt gelten insbesondere unvorhersehbare erhebliche Betriebsstörungen, Grippefälle, Pandemien, Unfälle, Arbeitskonflikte, behördliche Massnahmen, Anweisungen der Obrigkeit, besonders intensive Naturereignisse, kriegerische Ereignisse und Aufruhr.
Beiträge und Inhalte auf Online-Portalen und in Online Tools der MENOX können von der MENOX, von externen Fachexperten oder anderen Kunden stammen. Inhalte und Beiträge von Dritten müssen sich nicht mit den Ansichten von MENOX decken. MENOX übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für diese Inhalte.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, stehen allfällige Urheberrechte der MENOX zu und gehen, soweit und sofern sie nicht ohnehin bei der MENOX entstehen, an diese über. Während der Vertragslaufzeit steht dem Kunden ein Nutzungsrecht an den für ihn bestimmten Arbeitsergebnissen zu.
Zur Weitergabe von Arbeitsergebnissen der MENOX sowie zur Vervielfältigung, Verbreitung, Modifikation, oder Verknüpfung von Inhalten, Services oder Software ist der Kunde nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der MENOX berechtigt. Der Kunde ist berechtigt Testergebnisse und Berichte für den Einsatz im und fürs Unternehmen auszudrucken, zu kopieren oder abzuändern.
Die Verwendung von durch MENOX erstellten Dokumenten zu anderen Zwecken als den vertraglich vereinbarten ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch MENOX gestattet.
MENOX ist berechtigt, für jede über das vertraglich Vereinbarte hinausgehende Nutzung der Arbeitsergebnisse eine Vergütung zu verlangen.
MENOX hat das Recht, Ideen, Konzepte und Verfahren in Bezug auf das operative Risikomanagement, welche es bei der Ausführung von Dienstleistungen allein oder zusammen mit dem Personal des Kunden gewonnen hat, bei der Erbringung von Dienstleistungen ähnlicher Art für andere Kunden zu verwenden. Dabei ist der Schutz des Kundengeheimnisses aber in jedem Fall zu wahren.
MENOX beachtet strikt die Datenschutzgesetzgebung und insbesondere die Datenbearbeitungsgrundsätze. Sie speichert persönliche Daten zum Zweck der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. Die Mitarbeitenden der MENOX sind entsprechend geschult und sensibilisiert. Der Kunde bestätigt, dass er informiert ist, wie MENOX mit den Daten umgeht, und dass er damit einverstanden ist.
Der Kunde verpflichtet sich, die Datenschutzgesetzgebung zu beachten. Sind durch MENOX spezielle Vorschriften bezüglich Datenschutzes und Datensicherheit zu beachten, muss der Kunde MENOX vorgängig ausdrücklich schriftlich darüber informieren.
Die Vertragsparteien treffen angemessene technische und organisatorische Massnahmen, um die Sicherheit und Integrität der Daten zu gewährleisten. Zudem verpflichten sich die Vertragsparteien, die Daten zu löschen, wenn diese nicht mehr benötigt werden.
Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, ihnen anvertraute Informationen und Daten, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse sowie Know-how geheim zu halten und vertraulich zu behandeln. Soweit die Vertragsparteien zur Erbringung von Leistungen Mitarbeitende und/oder externe Partner beiziehen, sind diese ebenfalls zur Geheimhaltung zu verpflichten. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
Ohne abweichende schriftliche Mitteilung des Kun- den ist MENOX berechtigt, den Kunden als Referenz in Offerten und in der Werbung (insbesondere auch auf den Online-Portalen) aufzuführen.
Änderungen und Ergänzungen von Vereinbarungen und Offerten sowie die Kündigung und allfällige Abmahnungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.
Für das mit dem Kunden vereinbarte Vertragsverhältnis gelten die AGB in der vorliegenden Fassung. Eine Änderung der AGB durch MENOX ist für den Kunden nur verbindlich, wenn er die neue Fassung der AGB schriftlich akzeptiert hat. Die aktuellen AGB sind im Internet unter den Adressen www.menox.ch/agb abrufbar.
Sollten Teile dieser AGB nichtig sein oder rechts- unwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen der AGB weiter. Die Vertragsparteien füllen allfällige Lücken durch Bestimmungen, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommen.
Die AGB von MENOX sind in französischer und deutscher Sprache (Übersetzung) verfügbar. Im Fall von Widersprüchen ist die französische Version massgebend.
Die Verrechnung von gegenseitigen Forderungen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Vertragsparteien.
Die unterzeichnenden Personen bestätigen jeweils mit ihrer Unterschrift, dass sie über die für den Abschluss dieses Geschäfts notwendige Unterschriftsberechtigung verfügen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB auf allfällige Rechtsnachfolger zu übertragen.
MENOX ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise an eine mit ihr verbundene Gesellschaft abzutreten.
Beim Auftreten möglicher Differenzen und Konflikte sind die Vertragsparteien verpflichtet, unverzüglich eine Zusammenkunft einzuberufen und das weitere Vorgehen zu besprechen, dies mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden und einen Streit zu verhindern. Die Vertragsparteien bemühen sich um eine aussergerichtliche Lösung, ggf. auch unter Mitwirkung eines Mediators oder einer Mediatorin.
Der ausschliessliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen, welche auf der Grundlage der vorliegenden AGB zwischen der MENOX und dem Kunden abgeschlossen werden, ist der Sitz der MENOX in Plaffeien. Anzuwenden ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.